Verfassungsfragen
Immer mal wieder fällt auf, dass Leute, die die Rechtsordnung in diesem Land schützen sollen, ihre eigenen Gesetze gar nicht kennen.
Das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz hat Oskar Lafontaine auf dem Kieker. Das lese ich bei „Spiegel online“. Und zwar, weil er in einer Partei ist, die – so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Albert, – langfristig das bestehende kapitalistische System überwinden und eine sozialistische Gesellschaftsordnung einführen will.
„Wieso argumentiert der mit dem kapitalistischen System“, dachte ich bei mir, „das Grundgesetz regelt die Wirtschaftsform ja überhaupt nicht“. Das habe ich vor vielen Jahren mal in einer hervorragenden Fortbildung beigebogen gekriegt.
Und tatsächlich: Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Wahl der Wirtschaftsform frei und wird nur durch die Verfassungsprinzipien des Rechts- und Sozialstaats, der Grundrechte und der Demokratie gebunden. Es sieht sogar laut Artikel 15 GG unter Umständen eine Sozialisierung der Urgüter vor. So heißt es .
Wir haben damals lange diskutiert darüber, aber es ist so. Die Behauptung, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem nur unter demokratischen Bedingungen gedeiht, ist ebenfalls umfangreich widerlegbar. Südkorea war in Zeiten, da es wirtschaftlich boomte keine Demokratie.
Und erst jetzt fiel mir auf, dass die – bei vielen nationalen Abstimmungen durchgefallene EU-Verfassung – sich auf die Marktwirtschaft festgelegt hat.Ich habe diese Debatte gar nicht genügend beachtet und sehe jetzt, dass diese Verfassung auch ein Einfallstor für diese Festschreibung wäre.
"Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels I-3 umfasst nach Maßgabe der Verfassung die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist." - lese ich in einem seriösen Beitrag.
Nachtigall, ick hör Dir trapsen......
Das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz hat Oskar Lafontaine auf dem Kieker. Das lese ich bei „Spiegel online“. Und zwar, weil er in einer Partei ist, die – so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Albert, – langfristig das bestehende kapitalistische System überwinden und eine sozialistische Gesellschaftsordnung einführen will.
„Wieso argumentiert der mit dem kapitalistischen System“, dachte ich bei mir, „das Grundgesetz regelt die Wirtschaftsform ja überhaupt nicht“. Das habe ich vor vielen Jahren mal in einer hervorragenden Fortbildung beigebogen gekriegt.
Und tatsächlich: Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Wahl der Wirtschaftsform frei und wird nur durch die Verfassungsprinzipien des Rechts- und Sozialstaats, der Grundrechte und der Demokratie gebunden. Es sieht sogar laut Artikel 15 GG unter Umständen eine Sozialisierung der Urgüter vor. So heißt es .
Wir haben damals lange diskutiert darüber, aber es ist so. Die Behauptung, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem nur unter demokratischen Bedingungen gedeiht, ist ebenfalls umfangreich widerlegbar. Südkorea war in Zeiten, da es wirtschaftlich boomte keine Demokratie.
Und erst jetzt fiel mir auf, dass die – bei vielen nationalen Abstimmungen durchgefallene EU-Verfassung – sich auf die Marktwirtschaft festgelegt hat.Ich habe diese Debatte gar nicht genügend beachtet und sehe jetzt, dass diese Verfassung auch ein Einfallstor für diese Festschreibung wäre.
"Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels I-3 umfasst nach Maßgabe der Verfassung die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist." - lese ich in einem seriösen Beitrag.
Nachtigall, ick hör Dir trapsen......
Magda - 19. Mär, 12:23
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